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Aktuelle Urteile von Anwälten im Verkehrsrecht:

Regionales und Urteile:

» Radfahrer und Auto
Stößt ein Fahrradfahrer mit einem PKW auf dem Fußweg / Gehweg zusammen, weil der Radfahrer in die falsche Fahrtrichtung gefahren ist muss der Zweiradfahrer seinen Schaden allein tragen. So entschied jetzt das Amtsgericht Darmstadt mit Urteil vom 12.02.2009 Az: 304 C 181/08

» nicht angeschnallt
Fährt ein Autofahrer nicht angeschnallt und und wird so in einen Verkehrsunfall verwickelt, muss er nicht in jedem Fall mit der Kürzung seiner Ansprüche wegen einem Mitverschulden rechnen. So entschied jetzt beispielsweise das OLG Karlsruhe am 18. 02.2010. Az: 14 U 42/08. Hier war es so, dass der Fahrer angeschnallt wesentlich schwerer verletzt worden wäre als unangeschnallt. Sein Mitverschulden wirkte sich nicht schadensmindernd aus.

» 130 Prozent Regel
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 02.12.2009 entschieden, dass auch ein Unternehmer an einem gewerblich genutzten Anhänger solch ein starkes Integritätsinteresse haben kann, dass er gleich den Privatpersonen Unfallschäden auf Basis der 130 Prozent Regel abrechnen darf. Es kommt weder darauf an, dass der beschädigte Gegenstand einen Motor noch ein geigen Lenkung hat. Vielmehr muss auch die Vertrautheit in der Benutzung in das Erhaltungsinteresse eingerechnet werden. AZ. 14 U 123/09

»Vorsicht vor Dachlawinen
Gerade in den letzten Wintermonaten steigt die Gefahr, das parkende Autos von Dachlawinen oder von Dächern abfallenden Eiszapfen beschädigt werden. Solche Schäden gehen schnell in die Tausende Euro bis hin zum Totalschaden. Die Kaskoversicherung kommt hier nicht immer auf und kostet dann den Schadensfreiheitsrabatt. Allerdings bestehen oft gute Chancen, den Schaden vom Hausbesitzer ersetzt zu bekommen. Zwar gibt es in Sachsen keine generelle Pflicht zum anbringen von sog. Schneefangittern, jedoch ist der Hausbesitzer zur Verkehrssicherung und damit zum beseitigen der Eiszapfen und gefährlichen Dachlawinen auf Verkehrsflächen verpflichtet.

»Abgeschleppt
Viele Verkehrsteilnehmer werden in den nächsten Tagen staunen, wenn sie ihr ordentlich geparktes Auto nicht am erwarteten Platz wieder finden. Förmlich über Nacht wurde die Parkfläche zum Halteverbot ausgeschrieben und das geliebte Auto abgeschleppt. Nach der aktuellen Rechtslage müssen Autofahrer diese verkehrsrechtlich ungewöhnlichen Maßnahmen jedoch dann über sich ergehen lassen, wenn das vorübergehende Halteverbot mindestens drei Tage vorher angekündigt wurde. Keine gute Nachricht, wenn man gerade aus dem Urlaub kommt und auch die Abschlepprechnung tragen muss. Bessere Aussichten hat man nur, wenn die Verkehrsschilder kürzer als drei Tage vor dem Zeitraum des Halteverbots aufgestellt wurden. Etwas anders könnte sich die Sache dann darstellen, wenn die Verkehrsschilder, welche das Halteverbot oder Parkverbot anordnen, nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. So ist das ankündigen von Halteverbotszonen mit "selbst gedruckten" Zusatzschildern, wie kürzlich auf der Döbelner Straße in Dresden (z.b. gültig ab 13. 07. 2009) wohl gut und günstig für die Stadt, rechtlich aber höchst bedenklich.

» Ein Mercedes darf nicht Quietschen Jedenfalls darf ein über 70.000,00 Euro teurer Mercedes beim Bremsen nicht so sehr Quietschen, dass das Geräusch im Fahrgastraum zu hören ist. Selbst wenn die Funktion der Bremsen nicht beeinträchtigt ist. So jedenfalls entschied jetzt das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht mit Urteil vom 25.07.2008 Az:14 U 125/07

»Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung
Der BGH entschied mit Urteil vom 20.Oktober 2009 Az: VI ZR 53/09, dass auch der Eigentümer eines knapp 10 Jahre alten Autos bei fiktiver Anrechnung der Reparaturkosten die Stundenverrechnungssätze der regional ansässigen Markenvertragswerkstätten verlangen kann, sofern er nur nachweist, dass er sein Fahrzeug auch in der Vergangenheit in solchen Werkstätten hat warten und instand setzen hat lassen. Den Nachweis am Interesse an einer Reparatur in einer Markenwerkstatt erbringt der Geschädigte auch durch späteren Nachweis der Reparatur. (Wobei dann wohl im Grunde keine fiktive Abrechnung vorliegt)

»Kein Fahrverbot bei Alkoholgenuss:
Das Oberverwaltungsgericht Reinland Pfalz hat nun entschieden, dass es einem Fahrradfahrer, der betrunken mit dem Fahrrad angehalten wird, das Radfahren nicht verboten werden kann. Wer hätte das gedacht ?! Az.:10 B 10930/09.OVG

» Rügepflicht beim Handeslkauf:
Bei einem Handelskauf nach § 377 HGB trifft den Käufer die Rügeobliegenheit auch dann, wenn der Verkäufer den Kaufgegenstand auf Veranlassung des Käufers an einen Dritten abliefert. Der Käufer muss dafür sorgen, dass der Dritte ihn sobald wie möglich von Mängeln unterrichtet. So jetzt OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat, Urteil vom 05.11.2008 - 7 U 15/08

»Abschleppkosten vom Privatgrundstück:
Wer sein Fahrzeug unberechtigt auf einem Privatgrundstück abstellt begeht "verbotene Eigenmacht". Der Grundstückseigentümer darf das störende Fahrzeug grundsätzlich abschleppen lassen und die Kosten dafür vom Fahrer (nicht Halter) ersetzt verlangen. So entschied jetzt der BGH (Urteil vom 05.06.2009 - V ZR 144/08)

»Nachlackierter Gebrauchtwagen nicht zwingend Mangelhaft
Jedenfalls dann nicht, wenn der Originallack nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Eine Fachgerechte Neulackierung ist nach Ansicht des BGH (VIII ZR 191/07) nicht geeignet, eine unbehebbare Mangelhaftigkeit zu bewirken.

»Wertersatz beim Umtausch mangelhafter Ware
Wird eine mangelhafte Kaufsache wegen eines Gewährleistungsrechts gegen eine Ersatzsache getauscht, muss ein Verbraucher für die Nutzung der alten Sache keinen Wertersatz leisten. So entschied jetzt europarechtskonform der BGH III ZR 200/05 Dies dürfte auch bei einem mangelhaften Neuwagen gelten.

» Abrechnung auf Neuwagenbasis
Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nur dann möglich, wenn wegen schadensbedingter Ungewissheit tatsächlich ein neues Fahrzeug angeschafft wird. So jetzt OLG Schleswig 7. Zivilsenat, Urteil vom 18.12.2008 - 7 U 21/08

| Sitemap | Datum 08.04.2010 | Verkehrsrecht Beratung

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